1. Allgemeines

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle rechtlichen Beziehungen von Herrn Olli Elf (Im Heisterbusch 19, D-21641 Apensen) gegenüber seinen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.2.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.

Abweichende Vorschriften des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Olli Elf nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von dem Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.4.

Die Rechtsbeziehung zwischen Olli Elf und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Apensen, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.5.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Olli Elf gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.

1.6.

Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Olli Elf ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Bestätigung und Vertragsschluss

2.1.

Die auf der Webseite von Olli Elf enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Olli Elf dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Auftrages durch den Kunden. Mit der Bestellung gibt der Kunde sodann ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Vertrag mit Olli Elf kommt dadurch zustande, dass Olli Elf die Annahme schriftlich bestätigt.

2.2.

Mit der Auftragsbestätigung übersendet Olli Elf dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB.

3. Urheberrechte an Unterlagen, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

3.1.

An sämtlichen von Olli Elf gefertigten Unterlagen, insbesondere den Fotos, behält sich Olli Elf Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor, unabhängig davon, ob ein Vertrag zustande kommt oder nicht. Der Kunde darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung von Olli Elf an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob Olli Elf diese als vertraulich gekennzeichnet hat. Ein Verstoß gegen die Eigentums- und Urheberrechte von Olli Elf löst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus.

4. Lieferfrist und Lieferverzug

4.1.

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Olli Elf bei Annahme der Bestellung angegeben.

4.2.

Der Eintritt des Lieferverzuges von Olli Elf bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle setzt Lieferverzug aber eine Mahnung durch den Kunden voraus.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

5.1.

Die Lieferung erfolgt von dem Produktionsstandort Berlin aus, wo auch der Erfüllungsort ist. Der Kunde bzw. sein Erfüllungsgehilfe (z. B. vom Kunden beauftragter Kurier oder Spediteur) holt die fertiggestellten Leistungsergebnisse (Fotos, gerahmte Fotos pp.) ab (Holschuld gemäß § 269 Abs. 1 BGB) und nimmt bei dieser Gelegenheit selbst oder durch seinen Erfüllungsgehilfen zusammen mit Olli Elf oder einem seiner Erfüllungsgehilfen die Untersuchung sowie die Abnahme vor. Bei Unternehmen erfolgt die Untersuchung entsprechend § 377 HGB.

5.2.

Auf Verlangen und Kosten sowie Gefahr des Kunden werden die Leistungsergebnisse an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Olli Elf berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistungsergebnisse geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auch bei im Einzelfall vereinbarter frachtfreier Lieferung, auf den Kunden über. Etwaige Ersatzansprüche gegen den Frachtführer/Spediteur sind von dem Kunden geltend zu machen. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Es obliegt dem Kunden, die Lieferung durch eine Transportversicherung abzusichern. Für in diesem Zusammenhang eintretende Schäden übernimmt Olli Elf keine Haftung.

5.3.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Olli Elf berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1.

Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Olli Elf nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den in den Angeboten angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Soweit zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6.2.

Nach Annahme des Auftrages durch Olli Elf hat der Kunde binnen 7 Tagen 50 % des vereinbarten Kaufpreises einschließlich möglicher Versandkosten an Olli Elf zu zahlen, die Restzahlung ist binnen 7 Tagen nach Aufgabe der Fertigstellung durch Olli Elf und vor Auslieferung an den Kunden zu zahlen.

7. Mängelansprüche des Kunden

7.1.

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

7.2.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er die Leistungsergebnisse von Olli Elf unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung von Olli Elf erlischt spätestens, wenn ein offensichtlicher Mangel nicht innerhalb von einer Woche, ein versteckter Mangel nicht innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang unter genauer Angabe gerügt wird. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder die rechtzeitige Mängelanzeige, ist die Haftung von Olli Elf für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.3.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Olli Elf zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Herstellung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.4.

Der Kunde hat Olli Elf die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Olli Elf die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Olli Elf trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort (vgl. Ziff. 5.1.) befindet. Die Transport- und Wegekosten zu dem Produktionsstandort von Olli Elf und zurück zum Kunden sind in diesen Fällen nicht von Olli Elf zu tragen. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Olli Elf die hieraus entstehenden Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

8. Sonstige Haftung

8.1.

Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Olli Elf bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2.

Auf Schadensersatz haftet Olli Elf – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Olli Elf nur

8.2.1.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.2.2.

Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von Olli Elf jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens ergänzt.

8.3.

Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Olli Elf einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Leistungsergebnisse übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Olli Elf die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312g Abs. 1 BGB ist nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies ist hier der Fall.

Apensen, den 16.12.2023